Erklärung ZVÜ

Erklärung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung

Die Luftsicherheitsbehörden der Bundesländer überprüfen Personen gemäß § 7 des Luftsicherheitsgesetzes, um die Sicherheit des Luftverkehrs zu gewährleisten. Nach §7 Abs. 1 Nr. 2 der Luftsicherheitsüberprüfungsverordnung ist für die Überprüfung die Behörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich der Hauptsitz des Unternehmens liegt. Bei Bekannten Versendern/Reglementierten Beauftragten, zugelassenen Transporteuren (BEV/REG/TRA) ist auf den Hauptsitz laut Handelsregistereintrag (HRB) des jeweiligen Unternehmens abzustellen. Gemäß §7 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 LuftSiG ist Personal anderer Unternehmen hier eigenem Personal des BEV/REG/TRA gleichgestellt. Somit ist allein der Hauptsitz des BEV/REG/TRA maßgeblich. Der BEV/REG/TRA muss seinen Firmensitz (HRB) im Zuständigkeitsbereich der Luftsicherheitsbehörde Hessen haben. Ab dem 01.01.2019 können Anträge für das Personal von Dienstleistern und Subunternehmer nicht mehr über diese selbst, sondern nur noch über die Luftsicherheitsbeauftragten der jeweiligen BEV/REG/TRA gestellt werden. Gleiches gilt für eigenes Personal der BEV/REG/TRA. Daher ist zum Antrag die Zertifizierung vom Luftfahrtbundesamt (LBA) zum BEV/REG oder Zugelassenem Transporteur beizufügen. Falls eine Eintragung noch nicht erfolgt ist, wird eine Bestätigung über den Antragseingang vom LBA benötigt. Der Luftsicherheitsbeauftragte ist die verantwortliche Person und Ansprechpartner gegenüber der Luftsicherheitsbehörde und übernimmt alle Pflichten gemäß LuftSiG § 7 Abs. 9b Zuständige Luftsicherheitsbehörde für den Bereich der Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZVÜ) gemäß §7 Luftsicherheitsgesetz für das Bundesland Hessen ist das Polizeipräsidium Frankfurt am Main. Im Rahmen der ZVÜ dürfen durch die Luftsicherheitsbehörde Daten bei folgenden anderen Behörden abgefragt (§ 7 Abs. 3 LuftSiG) werden:


1. Polizeivollzugsbehörden
2. Staatsanwaltschaften und Gerichte (bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit)
3. Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
4. das Bundeszentralregister (unbeschränkte Auskunft)
5. Auskunft aus dem Ausländerzentralregister (bei Ausländern)
6. zuständige Ausländerbehörde (soweit erforderlich)
7. Bundeskriminalamt (soweit erforderlich)
8. Zollkriminalamt (soweit im Einzelfall erforderlich)
9. Bundesamt für Verfassungsschutz (soweit erforderlich)
10. Bundesnachrichtendienst (soweit im Einzelfall erforderlich)
11. Militärischer Abschirmdienst (soweit im Einzelfall erforderlich)
12. Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (soweit erforderlich)


Weiterhin können (soweit erforderlich) über die antragstellende Person für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsame Informationen bei dem Flugplatzbetreiber, dem Luftfahrtunternehmen und dem Arbeitgeber eingeholt werden. Das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung wird dem Betroffenen, dem gegenwärtigen Arbeitgeber sowie den beteiligten Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und Länder mitgeteilt. Dem gegenwärtigen Arbeitgeber werden die dem Ergebnis zugrundeliegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt.

Gemäß § 7 Abs.10 LuftSiG kann die Luftsicherheitsbehörde bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen mitwirken, die durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes veranlasst werden. In diesem Falle dürfen (soweit keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen) Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit sowie das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung übermittelt werden. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung ist gebührenpflichtig (Erst- und Wiederholungsüberprüfungen werden mit 62,00 Euro; Prüfabbrüche und widerrufene Zuverlässigkeiten mit 46,50 Euro berechnet). Die Kosten für die Überprüfung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit trägt der Arbeitgeber (§7 Abs. 2 Satz 2 LuftSiG). Die Bestätigung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich für fünf Jahre gültig. Diese wird bundesweit anerkannt. Bitte beachten Sie die neue Regelung des Luftsicherheitsgesetzes in der Fassung vom 23. Februar 2017: Die Luftsicherheitsbehörde bewertet die Zuverlässigkeit des Betroffenen auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles. In der Regel fehlt es an der erforderlichen Zuverlässigkeit,

  1. wenn der Betroffene wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,
  2. wenn der Betroffene wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
  3. wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betroffene Bestrebungen nach §3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt oder unterstützt oder in den letzten zehn Jahren verfolgt oder unterstützt hat.

Bei sonstigen Verurteilungen oder beim Vorliegen sonstiger Erkenntnisse ist im Wege der Gesamtwürdigung nach Satz 1 zu prüfen, ob sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen ergeben. Als sonstige Erkenntnisse kommen insbesondere in Betracht:

1. laufende oder eingestellte Ermittlungs- oder Strafverfahren,
2. Sachverhalte, aus denen sich eine Erpressbarkeit durch Dritte ergibt,
3. Sachverhalte, aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergeben,
4. Alkohol-, Rauschmittel- oder Medikamentenabhängigkeit oder regelmäßiger Missbrauch dieser Substanzen,
5. Angabe von unterschiedlichen beziehungsweise falschen Identitäten bei behördlichen Vorgängen.“